Als Unterstützung für die weitere Entwicklung der Elektromobilität in Niedersachsen möchte die Landesregierung eigene Parkflächen zur Verfügung stellen, auf denen öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge entstehen können. Grundsätzlich kommen dafür Gebäude mit mehr als 20 Stellplätzen in Betracht, die nicht als Wohngebäude genutzt werden, beispielsweise Dienststellen und Behörden. Ein entsprechender Erlass soll das Verfahren vereinheitlichen und vereinfachen.

Im Erlass wird das Verfahren festgelegt und ist ein Muster-Mietvertrag enthalten. Ob und wie viele Parkflächen für das Vorhaben zur Verfügung gestellt werden können, entscheidet aber die jeweilige Behörde. Fachliche und technische Belange müssen vom zuständigen Bauamt geprüft werden. Bei einem positiven Ergebnis kann der Nutzer dann einen Mietvertrag mit einem privaten Unternehmen abschließen.

Die Nutzungsdauer darf 15 Jahre nicht überschreiten. Das Nutzungsentgelt muss marktüblichen Bedingungen entsprechen und verbleibt bei der Landesdienststelle. Errichtung und Betrieb der Ladepunkte liegt in der ausschließlichen Verantwortung des privaten Unternehmens.

Zentraler Baustein für emissionsarme Mobilität

„Elektromobilität ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer emissionsarmen Mobilität“, sagt Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers. „Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine flächendeckende und zukünftig auch leistungsfähige Ladeinfrastruktur. Darum freue ich mich, wenn unsere Flächen für die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile durch gewerblich tätige Unternehmen genutzt werden.“

Das Land Niedersachsen verfügt landesweit über zahlreiche eigene Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Im Landeseigentum befinden sich annähernd 243.000 Hektar, das sind etwa fünf Prozent der Fläche Niedersachsens.

Quelle: Niedersächsisches Finanzministerium

 

(Bild: andreas160578/Pixabay)